Version vom 2. Juni 2019
Artikel 1 - Definitionen
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Umgebung: Restocks.de und jede andere, von Restocks benannte Applikation.
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Plattform: die Umgebung, auf der dritte Parteien den Nutzern Produkte anbieten.
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Nutzer: jeder Besucher der Umgebung.
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Verkäufer: ein Drittperson, die eine Privatperson ist, eine natürliche Person, die Produkte über die Plattform anbietet.
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Kunde: ein Nutzer der Umgebung, der über die Plattform ein Produkt kauft.
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Kaufvertrag: der Vertrag, der zwischen dem Privatverkäufer und einem Kunden aufgrund des Kaufs eines Produkts durch den Kunden über die Plattform geschlossen wird.
Artikel 2 – Restocks
Restocks B.V., Handelsregisternummer (Handelskammer) 74050710, Niederlassungsnummer 000042037778, Veldsteen 19, 4815 PK Breda.
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Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung und den Kauf von Produkten über die Plattform (im Folgenden: Geschäftsbedingungen Einkauf über Restocks-Verkäufer). Diese Geschäftsbedingungen können auch auf der Umgebung von Restocks eingesehen werden, siehe u.a. (https://restocks.net).
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Jeder Kunde, der ein von Restocks auf der Umgebung angebotenes Produkt kauft, akzeptiert die Anwendbarkeit dieser Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks.
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Von den Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks kann nur mit Zustimmung der betroffenen Parteien schriftlich abgewichen werden. In diesem Fall bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.
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Alle Rechte und Ansprüche, die in diesen Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks und in eventuellen weiteren Vereinbarungen zugunsten von Restocks festgelegt sind, werden ebenso zugunsten der von Restocks beauftragten Vermittlern und anderen Dritten, worunter ausdrücklich auch der/die Verkäufer zu verstehen sind, festgelegt.
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Restocks hat das Recht, diese Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks von Zeit zu Zeit zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen erlangen Gültigkeit, sobald sie auf der Website veröffentlicht sind. Sofern ein Käufer danach eine Bestellung für ein von Restocks angebotenes Produkt aufgibt, akzeptiert dieser damit die Anwendbarkeit der geänderten Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks. Es ist daher zu empfehlen, diese Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks vor der Bestellung eines Produkts zu lesen.
Artikel 3 - Kundenaccount
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Der Kunde muss mindestens die folgenden Anforderungen erfüllen:
- der Kunde muss einen Kundenaccount bei Restocks haben;
- der Kunde ist per E-Mail erreichbar. -
Restocks ist berechtigt, Bestellungen für Artikel von Verkäufern nicht zu verarbeiten bzw. abweichende Bedingungen daran zu knüpfen.
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Der Kunde ist selbst für die Nutzung seines Benutzernamens und seines Passworts verantwortlich. Restocks empfiehlt daher dem Kunden, ein einzigartiges Passwort zu verwenden und dieses Passwort geheim zu halten.
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Der Kunde ist nicht berechtigt, anderen seinen Account zur Nutzung zu überlassen.
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Der Kunde erklärt, gemäß den Geschäftsbedingungen Einkaufen bei Restocks und allen anwendbaren Rechtsvorschriften zu handeln.
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Der Kunde ist für die Richtigkeit der Daten in seinem eigenen Account verantwortlich.
Artikel 4 - Kauf
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Der Kunde erkennt an, dass der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande kommt und dass Restocks nur Vermittler dieses Vertrages ist. Der Kaufvertrag kommt zustande, sofern und sobald der Kunde das vom Verkäufer angebotene Produkt kauft.
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Bei Fragen und/oder Reklamationen zu den vom Kunden über Restocks gekauften Produkten muss der Kunde sich an Restocks wenden. Der Käufer erkennt an, dass Restocks für eventuelle in Artikel 6.1 genannten Mängel des gekauften Produkts haftet. Restocks garantiert und ist verantwortlich für die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers oder des Kunden.
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Im Falle eines Streits zwischen Restocks und dem Kunden darüber, ob Produkte versendet wurden, wird Restocks sich bemühen, gemeinsam mit dem Kunden eine Lösung zu finden. Käufer und Verkäufer sind verpflichtet, bei der Suche nach einer Lösung mitzuwirken. Wenn der Käufer und Restocks keine Lösung finden, wird Restocks auf Anfrage eine verbindliche Entscheidung treffen. Die Vorlage einer Versandbestätigung durch Restocks bzw. durch den Kunden wird dabei maßgeblich sein. Der Kunde stellt Restocks von Haftungsansprüchen auf Schadenersatz aufgrund seiner Entscheidung frei.
Artikel 5 - Bestellung und Lieferung
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Ein Kunde kann über den üblichen Bestellprozess bei Restocks ein von einem Verkäufer angebotenes Produkt bestellen.
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Der Prozess der Eigentumsübertragung der gelieferten Artikel beginnt erst, sofern der Kunde alles bezahlt hat, was der Käufer in Bezug auf die jeweilige Bestellung schuldet.
Artikel 6 - Bestimmungen für den Kauf über Restocks
- Wenn ein Kunde ein Produkt von dem Privatverkäufer über die Plattform kauft, gilt das Widerrufsrecht nicht, es sei denn:
- Das falsche Produkt (Größe oder SKU) wurde versendet.
- Verbraucherschutzgesetze gelten nicht für Käufe von privaten Verkäufern. Insbesondere gilt das Widerrufs- und Rückgaberecht nicht.
- Sofern der Kunde aus den in Artikel 6.1 genannten Gründen von der Rücksendung Gebrauch macht, gehen die Kosten für die Rücksendung zu Lasten von Restocks.
- Versendet ein Verkäufer eine Bestellung nicht innerhalb von 4 (vier) Tagen an Restocks, dann wird Restocks den Kunden innerhalb von 6 (sechs) Arbeitstagen nach Aufgabe der Bestellung durch den Kunden darüber informieren, dass seine Bestellung nicht versendet wurde und die eventuell bereits bei Restocks eingegangene Zahlung für die Bestellung erstatten.
Artikel 7 - Information und Nutzung von Daten
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Der Kunde wird seine E-Mails regelmäßig lesen, sodass der Kunde die von Restocks an den Kunden versendeten Informationen rechtzeitig zur Kenntnis nehmen kann.
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Restocks haftet nicht für die Tatsache, dass Informationen nicht rechtzeitig oder nicht deutlich übermittelt werden oder für offensichtliche Tippfehler.
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Der Kunde erklärt, zu wissen und zuzustimmen, dass sein Name und seine Anschrift, seine E-Mail-Adresse und seine Zahlungsdaten an Restocks übermittelt werden, soweit diese für die Erfüllung des Kaufvertrages/der Bestellung erforderlich sind. Restocks ist ausschließlich zur Nutzung der Daten des Kunden berechtigt, soweit dies im Rahmen der Verarbeitung und der Erfüllung des Kaufvertrages/der Bestellung erforderlich ist.
Artikel 8 – Kommunikation zwischen dem Kunden und Restocks per E-Mail/Chat
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Jegliche per E-Mail und Chat verlaufende Kommunikation wird von Restocks auf ihren Servern gespeichert und kann von Restocks eingesehen und genutzt werden, um:
- den Kunden und/oder den Verkäufer bei Fragen und/oder Problemen zu unterstützen;
- zu beurteilen, ob der Kunde und/oder der Verkäufer die an ihn gestellten Anforderungen erfüllt; und
- Prozessverbesserungen zu analysieren. -
Der Kunde stimmt bei jeder Nutzung von E-Mails oder des Chats zu und erteilt Restocks die Einwilligung, die Kommunikation zu speichern, einzusehen und gemäß den Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels zu nutzen.
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Die per E-Mail erfolgte Kommunikation wird von Restocks höchstens für die Dauer von zwei Jahren gespeichert.
Artikel 9 - Verschiedenes
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Restocks ist berechtigt, je nach Handelsgeschichte eines Kunden bestimmte Privilegien einzuschränken, nicht zu gewähren oder zu widerrufen bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren oder die Möglichkeit der Bestellung von Artikeln über Restocks zu verweigern oder einzuschränken. Die Wahl obliegt der Beurteilung von Restocks.
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Wenn Restocks für einen kürzeren oder längeren Zeitraum, stillschweigend oder nicht, Abweichungen von den Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks zulässt, dann berührt dies nicht ihr Recht, nachträglich die direkte und strikte Einhaltung der Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks zu fordern. Der Kunde kann nie ein jegliches Recht daraus ableiten, dass Restocks die Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks zu einem jeglichen Moment etwas weiter ausgelegt und angewendet hat.
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Sofern eine oder mehrere Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks oder der Verfahrensregeln gegen eine beliebige Rechtsvorschrift verstoßen, dann wird die jeweilige Bestimmung ungültig und durch eine von Restocks zu formulierende, neue und rechtlich wirksame Bestimmung ersetzt. Dabei wird die Aussage der betreffenden Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt.
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Restocks ist jederzeit berechtigt, die Funktionalitäten in Bezug auf das Angebot des Verkäufers auf der Website von Restocks nicht länger zur Verfügung zu stellen.
Artikel 10 - Anwendbares Recht
Für die Geschäftsbedingungen Einkaufen über Restocks, das (Ver-) Kaufen von Artikeln über die Website von Restocks und den Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Restocks gilt ausschließlich niederländisches Recht. Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien werden dem dafür zuständigen Gericht vorgelegt.