Version vom 2. Juni 2019

 

Im Folgenden finden Sie die „Nutzungsbedingungen Privatverkäufe über Restocks“. Wir bitten Sie, diese sorgfältig zu lesen. Mit Ihrer Anmeldung bei Restocks als privater Verkäufer akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen inklusive aller Anlagen und deren Einhaltung.

 

Artikel 1 - Definitionen

  • Restocks: Restocks B.V., Handelsregisternummer (Handelskammer) 74050710, Niederlassungsnummer 000042037778, Veldsteen 19, NL-4815 PK Breda.

  • Umgebung: Restocks.de und jede andere, von Restocks benannte Applikation.

  • Plattform: die Umgebung, auf der dritte Parteien ihre Produkte, die in die von Restocks angegebenen Produktkategorien passen, den Nutzern anbieten können.

  • Nutzer: jeder Besucher der Umgebung.

  • Nutzungsbedingungen: diese Nutzungsbedingungen für Privatverkäufe über Restocks inklusive aller Anlagen.

  • Privatverkäufer: jede natürliche Person, die einen Account erstellt hat, diesen Nutzungsbedingungen zustimmt und von Restocks als Verkäufer akzeptiert wurde.

  • Account: der von dem Privatverkäufer auf der Umgebung erstellte Account.

  • Artikel: alle Produkte, zu denen Restocks angegeben hat, dass diese von den Privatverkäufern auf der Umgebung angeboten werden können.

  • Kunde: ein Nutzer der Umgebung, der über die Plattform einen Artikel kauft.

  • Kaufvertrag: der zwischen Restocks und einem Kunden zustande kommende Vertrag über den Kauf eines Artikels durch den Kunden bei Restocks über die Plattform.

  • Content: die Spezifikationen des Artikels (oder ein Teil davon) auf der Umgebung, wobei diese Spezifikationen und Artikel jederzeit von Restocks angepasst werden können, bestehend unter anderem aus Text, Abbildungen und technischen Spezifikationen, die Restocks im Auftrag des Privatverkäufers zur Verfügung stellt.

  • Restocks-Marken: die Wort- und Bildmarken von Restocks, sowie andere Kennzeichen.

  • Vergütung: die Provision auf den Verkaufspreis, die Restocks dem Kunden in Rechnung stellt.

  • Verkaufspreis: der Preis inklusive Versandkosten, MwSt. und zuzüglich Servicegebühr.

Artikel 2 - Account

  1. Jeder Privatverkäufer muss einen Account erstellen, bevor er Artikel über die Plattform anbieten und verkaufen kann.

  2. Die Anmeldung als Privatverkäufer beinhaltet die Annahme der Nutzungsbedingungen inklusive aller Anlagen, worunter zur Vermeidung von Missverständnissen ausdrücklich die Anleitung für Privatverkäufer und die Verpflichtung zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen verstanden werden.

  3. Um als Privatverkäufer handeln zu können, muss der Privatverkäufer:
    - über einen Account bei Restocks verfügen;
    - bestätigen, dass die Nutzungsbedingungen akzeptiert wurden.

  4. Der Privatverkäufer ist nach der Erstellung des Accounts berechtigt, Artikel über die Plattform gemäß den Nutzungsbedingungen anzubieten

  5. Der Privatverkäufer ist nur zur Erstellung eines einzigen Accounts berechtigt, der ausschließlich zum Angebot von Artikel, die Eigentum des Privatverkäufers sind, genutzt werden darf.

  6. Der Privatverkäufer ist zu jedem Zeitpunkt für die Verwendung seines Benutzernamens, Passworts und/oder Accounts in vollem Umfang verantwortlich. Restocks ist jederzeit berechtigt, aus für sie wichtigen Gründen die Nutzung des Accounts durch den Privatverkäufer auszusetzen.

  7. Der Privatverkäufer ist nicht berechtigt, anderen seinen Account zur Nutzung zu überlassen.

  8. Der Privatverkäufer ist für die Richtigkeit der Daten in seinem Account verantwortlich.

Artikel 3 - Angebot

  1. Der Privatverkäufer darf nur ungetragene und echte Artikel anbieten. Die Artikel müssen den in der Anleitung für Privatverkäufer genannten Bedingungen genügen.

  2. Restocks ist als Einziger berechtigt festzulegen, welche Produktkategorien und/oder Unterkategorien auf der Plattform angeboten werden dürfen und/oder der Plattform hinzugefügt werden können sowie ab welchem Zeitpunkt dies möglich wird. Restocks ist auch berechtigt, Produktkategorien und/oder Unterkategorien aus dem Angebot auf der Plattform zu entfernen, ohne dass der Privatverkäufer daraus infolgedessen einen jeglichen Anspruch Restocks gegenüber geltend machen kann. Restocks behält sich das Recht vor, bestimmte Artikel von den Produktkategorien und/oder Unterkategorien auszuschließen.

  3. Die von Restocks geöffneten Produktkategorien und/oder Unterkategorien sind in der Anleitung für Privatverkäufer aufgeführt. Restocks kann diese Anleitung inklusive der Produktkategorien und/oder Unterkategorien von Zeit zu Zeit einseitig ändern.

  4. Es steht Restocks frei, dem Privatverkäufer nicht länger zu gestatten, bestimmte Artikel auf der Plattform anzubieten. Der Privatverkäufer wird die betreffenden Artikel auf Verlangen von Restocks mit sofortiger Wirkung dauerhaft nicht länger anbieten. Sollte das Produkt dennoch über die Plattform angeboten werden, dann ist Restocks berechtigt, das Angebot des betreffenden Artikels selbst zu entfernen.

  5. Restocks ist berechtigt, das Angebot oder bestimmte vom Privatverkäufer angegebenen Informationen in Bezug auf das Angebot nicht auf der Website zu veröffentlichen oder von der Website zu entfernen, sofern dies(e) nach Beurteilung von Restocks nicht korrekt oder irreführend ist/sind bzw. gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt/verstoßen oder nach Beurteilung von Restocks dem guten Namen von Restocks, der Plattform oder von Dritten schaden kann/können.

Artikel 4 - Bestellung und Lieferung

  1. Ein Nutzer kann über den üblichen Bestellprozess bei Restocks eine Bestellung für einen vom Privatverkäufer angebotenen Artikel abgeben.

  2. Der Privatverkäufer wird seine E-Mails sorgfältig lesen, sodass der Privatverkäufer fristgerecht die von Restocks an den Privatverkäufer gesendeten Informationen zur Kenntnis nehmen kann.

  3. Eine Bestellung eines vom Privatverkäufer angebotenen Artikels wird anschließend gemäß der „Anleitung für Privatverkäufer“ verarbeitet.

  4. Der Privatverkäufer wird für den Versand der Bestellung das Versandetikett nutzen, das Restocks dem Privatverkäufer zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. Der Privatverkäufer wird dieses Versandetikett auf weißem Papier ausdrucken und keine Änderungen daran vornehmen.

Artikel 5 - Flaken

  • Das Produkt muss 100 % authentisch, neu, ungetragen und mit dem Original-Schuhkarton sowie Zubehör geliefert werden.

  • Das Produkt muss innerhalb der genannten Versandfrist an des Authentifizierungszentrum von Restocks gesendet werden.

Erfüllt das Produkt die Bedingungen nicht, dann hat der Privatverkäufer die Authentifizierungskosten in Höhe von 20 Euro zu tragen.

 

Wird das Produkt nicht/nicht fristgerecht zugesendet, dann erhält der Privatverkäufer eine offizielle Mahnung. Bei einer zweiten Mahnung hat der Privatverkäufer die (Authentifizierungs-) Kosten in Höhe von 20 Euro zu tragen und riskiert der Privatverkäufer eine Sperrung seines Accounts.

 

Artikel 6 - Kundenbeziehung

  1. Sofern ein Kunde der Plattform einen von Restocks angebotenen Artikel kauft, kommt ein Kaufvertrag zwischen Restocks und dem Kunden zustande.

  2. Der Privatverkäufer akzeptiert, dass er nicht Teil des zustande kommenden Kaufvertrages ist oder wird, wenn der Käufer einen Artikel über die Plattform kauft. Kunden müssen jedoch die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkaufen bei Restocks“ akzeptieren, bevor sie über die Plattform einen Kaufvertrag mit Restocks schließen können. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen Restocks und dem Kunden und gelten für die von Restocks zu erbringende Dienstleistung (das heißt die Plattform) und deren Nutzung durch den Kunden. Restocks ist berechtigt, die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkaufen bei andern Verkäufern“ von Zeit zu Zeit zu ändern.

  3. Der Privatverkäufer ist nicht für die korrekte Erfüllung des Kaufvertrages verantwortlich. Der Privatverkäufer akzeptiert, dass der Kunde sich gemäß den Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkaufen bei Restocks an Restocks wenden kann.

  4. Der Privatverkäufer akzeptiert, dass der Privatverkäufer sogenannte „Service Levels“ (siehe Anlage 1) einhält und dass Restocks sich das Recht vorbehält, den Account zu sperren, sofern der Privatverkäufer diese Service Level nicht erfüllt. Restocks behält sich das Recht vor, diese Service Level zu ändern.

  5. Der sogenannte „After Sales Service“, wozu der Kundenservice, die Garantie und die Bearbeitung von Rücksendungen gehört, geht vollständig zu Lasten und auf Risiko von Restocks. Restocks garantiert, dass bei ihr eingehende Fragen von Kunden innerhalb von zwei (2) Tagen, das heißt achtundvierzig (48) Stunden beantwortet werden.

  6. Der Privatverkäufer ist verpflichtet sicherzustellen, dass sein Angebot sowie die Erfüllung des Kaufvertrages den geltenden Rechtsvorschriften und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkaufen bei Restocks (von Restocks, mit den von Zeit zu Zeit vorgenommenen Änderungen) entspricht. Der Privatverkäufer ist nicht berechtigt, davon abzuweichen oder den Verkauf mit einem Kunden außerhalb der Plattform (erneut) abzuschließen.

  7. Nach dem Abschluss des Kaufvertrages übersendet Restocks den Kunden eine Bestätigung per E-Mail. Ansonsten verläuft der Kontakt mit dem Kunden gemäß den Bestimmungen in der Anleitung für Privatverkäufer. Der Privatverkäufer ermächtigt Restocks hiermit unwiderruflich, im Auftrag und auf Rechnung und Risiko des Privatverkäufers direkt mit dem Kunden zu kommunizieren, ohne dass der Privatverkäufer Partei des Kaufvertrages wird.

Artikel 7 - Zahlungen

  1. Der Privatverkäufer bezahlt Restocks für jeden über die Plattform verkauften Artikel. Diese Vergütung beträgt 10 % des gesamten Kaufpreises. Der Privatverkäufer erkennt an, dass Restocks berechtigt ist, zweimal pro Jahr die Höhe der Vergütung für jede Unterkategorien und/oder Produktkategorie einseitig anzupassen. Der Privatverkäufer wird darüber sieben (7) Tage, bevor diese in Kraft tritt, informiert.

  2. Der Privatverkäufer erkennt an, dass der Kunde für jeden Artikel, der von Restocks verkauft wird, eine Servicegebühr für die Nutzung der Plattform, auf der der Kaufvertrag geschlossen wird, durch den Kunden zu zahlen hat. Diese Gebühr beträgt ... und wird dem Kunden von Restocks zusätzlich zum Kaufpreis zugunsten von Restocks in Rechnung gestellt.

  3. Sofern ein Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Lieferung des betreffenden Artikels aus in Artikel 6.1 der Nutzungsbedingungen Einkaufen bei Restocks genannten Gründen aufgelöst wird, so wird Restocks dem Kunden die Zahlung direkt erstatten. Wird ein Kaufvertrag nach vierzehn (14) Tagen aufgelöst, dann behält Restocks sich das Recht vor, dies nicht zu akzeptieren.

Artikel 8 - Dienstleistungen Restocks

  1. Die bei Restocks eingegangenen Zahlungen werden von Restocks nach Abzug der in Artikel 6.1 dieser Nutzungsbedingungen genannten Vergütung auf das vom Privatverkäufer angegebene Konto überwiesen. Die bei Restocks eingegangenen Zahlungen der Kunden werden grundsätzlich etwa vier (4) Tage lang auf einem Interimskonto gehalten, bis das Produkt in einem ordnungsgemäßen Zustand geliefert wurde. Die Auszahlung der eingegangenen Beträge erfolgt durch Restocks grundsätzlich täglich, nachdem die oben genannte Frist verstrichen ist. Nach Ablauf der in diesem Absatz genannten Reservierungsfrist von etwa vier (4) tagen wird die vom Kunden erhaltene entsprechende Zahlung zum nächsten Zahlungszeitpunkt an den Privatverkäufer überwiesen.

Artikel 9 - Datenschutz

  1. Restocks übermittelt dem Privatverkäufer keine personenbezogenen Daten der Kunden.

  2. Restocks übermittelt den Kunden keine personenbezogenen Daten des Privatverkäufers.

Artikel 10 – Kommunikation zwischen dem Privatverkäufer und Restocks per E-Mail/Chat

  1. Jegliche per E-Mail oder Chat verlaufende Kommunikation wird von Restocks auf ihren Servern gespeichert und kann von Restocks eingesehen und genutzt werden, um:
    - den Privatverkäufer und/oder den Kunden bei Fragen und/oder Problemen zu unterstützen;
    - zu beurteilen, ob der Privatverkäufer den formulierten Nutzungsbedingungen und dem in Anlage 1 aufgeführten SLA genügt; und
    - Prozessverbesserungen zu analysieren.

  2. Der Privatverkäufer stimmt dem ausdrücklich zu und erteilt Restocks Zustimmung zur Speicherung, Einsichtnahme und Nutzung der Kommunikation per E-Mail und Chat gemäß den Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels.

  3. Die per E-Mail erfolgte Kommunikation wird von Restocks höchstens für die Dauer von zwei Jahren gespeichert.

Artikel 11 - Garantien und Verpflichtungen

  1. Der Privatverkäufer erklärt und garantiert, dass er berechtigt ist, diese Nutzungsbedingungen sowie die Anleitung für Privatverkäufer zu akzeptieren, einzuhalten und die Rechte einzuräumen, die er hiermit einräumt.

  2. Der Privatverkäufer garantiert, dass:
    - nur Artikel in den von Restocks geöffneten Produktkategorien angeboten werden;
    - die von ihm angebotenen Artikel ungetragen und authentisch sind;
    - die von ihm angebotenen Artikel sein Eigentum sind, das Angebot nicht irreführend ist oder auf andere Weise gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstößt, dass er befugt ist, diese Artikel zum Kauf anzubieten und zu veräußern und dass es sich bei den angebotenen Artikel immer um Original-Artikel und keine Imitate handelt;
    - die Artikel frei von Mängeln sind;
    - die von ihm angebotenen Artikel und von ihm zur Verfügung gestellten (Produkt-) Informationen nicht gegen jegliche Rechte verstoßen (zum Beispiel aber nicht darauf beschränkt Rechte an geistigem Eigentum);
    - das Handeln des Privatverkäufers und/oder die Artikel des Privatverkäufers nicht den Ruf und/oder das Image von Restocks oder der Umgebung schädigen;
    - er gemäß den Nutzungsbedingungen, der Anleitung für Privatverkäufer, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kaufen bei anderen Verkäufern sowie allen geltenden Rechtsvorschriften handelt;
    - er jederzeit gemäß den Richtlinien und Anweisungen von Restocks in Bezug auf die Installation und die Nutzung der Plattform handelt.

  3. Der Privatverkäufer wird Restocks von allen Schadenansprüchen gegenüber Restocks infolge der Nichterfüllung der Garantien dieses Artikels freistellen.

Artikel 12 - Rechte an geistigem Eigentum

  1. Restocks erwirbt das nicht exklusive, nicht übertrage Recht, die Bild- und Wortmarke des Privatverkäufers zu nutzen, solange der Privatverkäufer Artikel auf der Plattform auf der Umgebung sowie in Kommunikations- und Werbeaussagen in allen Medien zugunsten (des Angebots auf) der Plattform.

  2. Der Privatverkäufer akzeptiert, dass alle Rechte (an geistigem Eigentum) in Bezug auf die Umgebung, das Layout, den Content und alle Marken und Logos von Restocks Eigentum von Restocks sind und bleiben und auf keinerlei Weise vom Privatverkäufer ohne die vorhergehende schriftliche Einwilligung von Restocks verwendet werden dürfen. Der Privatverkäufer wird jederzeit die Rechte an geistigem Eigentum und alle übrigen exklusiven Rechte von Restocks und von Dritten vollständig respektieren.

  3. Der Privatverkäufer wird in keinem Fall auf eigenen Namen eine Marke oder eine Domainregistrierung, die das Element Restocks oder ein ähnliches Element oder Logo enthält, hinterlegen oder vornehmen. Der Privatverkäufer muss vor jeder Nutzung des Restocks-Logos vorab die schriftliche Genehmigung von Restocks einholen.

Artikel 13 - Beendigung der Privatverkäufe über Restocks

  1. Restocks ist jederzeit berechtigt, keinen Account für einen Privatverkäufer zu erstellen, ergänzende Anforderungen an die Erstellung eines Accounts zu knüpfen, einen bereits erstellten Account zu sperren oder die Eigenschaft als Privatverkäufer mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Restocks vermutet, dass gegen eine oder mehrere der geltenden Bedingungen verstoßen wird, die Rede von Betrug ist, die Nutzung des Accounts das ordnungsgemäße Funktionieren der Umgebung von Restocks stört oder nach Auffassung von Restocks dem guten Namen von Restocks oder von Dritten schaden kann.

  2. Restocks ist außerdem zu jedem Zeitpunkt berechtigt, die Funktionalitäten für die Eigenschaft als Privatverkäufer nicht länger zur Verfügung zu stellen.

Artikel 14 - Folgen der Beendigung der Privatverkäufe über Restocks

 

Sofern die Eigenschaft als Privatverkäufer unabhängig vom Grund beendet wurde:

 

  1. wird der Account gesperrt und ist es dem Privatverkäufer nicht mehr gestattet, die Verkaufseinrichtungen von Restocks weiter zu nutzen.

  2. ist der Privatverkäufer nicht länger berechtigt, den Content, die Artikel und die Marken von Restocks (sofern das Recht jemals bestand) zu nutzen.

  3. kann der Privatverkäufer keinen Anspruch mehr auf eine jegliche Vergütung von Restocks im Zusammenhang mit der Beendigung der Eigenschaft als Privatverkäufer durch Restocks geltend machen und der Privatverkäufer verzichtet hiermit auf jeglichen Anspruch (auf Schadenersatz).

  4. ist der Privatverkäufer verantwortlich für die Rücksendekosten aller Artikel, die der Privatverkäufer zurück erhalten möchte.

Artikel 15 - Haftung

  1. Der Privatverkäufer ist in vollem Umfang verantwortlich für die Nutzung des Accounts und haftet dafür.

  2. Der Privatverkäufer entschädigt Restocks vollständig für alle Schäden und/oder Kosten jeglicher Art, die sich aus der Nichterfüllung einer oder mehrerer Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben.

  3. Bei seinen Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Privatverkäufer, alle anwendbaren Datenschutzgesetze und -vorschriften, das heißt momentan das niederländische Datenschutzgesetz (Wet Bescherming Persoonsgegevens), vollständig einzuhalten und entschädigt Restocks in dieser Hinsicht für alle Schäden und/oder Kosten jeglicher Art.

  4. Außer im Falle von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit seitens Restocks haftet Restocks in keiner Weise für Schäden und/oder Kosten jeglicher Art, die dem Privatverkäufer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, des Accounts, des Contents und/oder der Artikel entstehen, wie z.B. - aber nicht beschränkt auf - Schäden und Kosten als Folge der Fehlfunktion der Plattform, technische Störungen, fehlerhafte Contentinformationen usw. Restocks garantiert nicht und ist nicht verantwortlich für die Erfüllung der Verpflichtungen des Privatverkäufers oder des Kunden.

  5. Für den Fall, dass der Haftungsausschluss gemäß Artikel 14.4 von einem zuständigen Gericht ganz oder teilweise für nichtig erklärt wird, vereinbaren die Parteien hiermit, dass Restocks in diesem Fall nur für die nachweislich erlittenen/angefallenen direkten Schäden/Kosten (unter Ausschluss von Folgeschäden/indirekten Schäden/Kosten) haftet und diese Haftung für diese direkten Schäden/Kosten insgesamt niemals 100 € (in Worten: einhundert Euro) übersteigt.

Artikel 16 - Verschiedenes

  1. Der Privatverkäufer wird sich niemals als Agent oder Vertreter von Restocks ausgeben und wird insbesondere keine Zusagen für oder im Namen von Restocks machen. Der Privatverkäufer entschädigt Restocks vollständig für alle Schäden und/oder Kosten jeglicher Art, die sich aus der Nichterfüllung dieses Artikels ergeben.

  2. Der Privatverkäufer ist nicht berechtigt, seine Eigenschaft als Privatverkäufer (teilweise) an einen Dritten zu übertragen, es sei denn, Restocks hat dazu ihre schriftliche Einwilligung erteilt.

  3. Restocks ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen und die Anleitung für Privatverkäufer zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen und/oder die geänderte Anleitung für Privatverkäufer werden ab dem Moment in Kraft sein, in dem sie in der Umgebung veröffentlicht werden. Sofern ein Privatverkäufer danach weiterhin seinen Account nutzt, akzeptiert er damit die Anwendbarkeit der geänderte(n) Nutzungsbedingungen und/oder Anleitung für Privatverkäufer. Es ist daher empfehlenswert, die Nutzungsbedingungen und die Anleitung für Privatverkäufer zu lesen, bevor der Account genutzt wird. Sollte(n) die geänderte(n) Nutzungsbedingungen und/oder Anleitung für Privatverkäufer für den Privatverkäufer nicht akzeptabel sein, ist der Privatverkäufer berechtigt, die Eigenschaft als Privatverkäufer zu beenden.

  4. Sofern eine jegliche Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen gegen anwendbares Recht verstoßen, dann wird diese Bestimmung so geändert, dass sie in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht sein wird, aber soweit wie möglich die inhaltliche Bedeutung der betreffenden Bestimmung berücksichtigt.

  5. Der Privatverkäufer stimmt zu, dass Restocks ihn von Zeit zu Zeit per E-Mail über die bei Restocks bekannte E-Mail-Adresse über die Nutzung und die Möglichkeiten der Plattform und/oder des Accounts informiert. Dazu gehören unter anderem, aber nicht darauf beschränkt, die Funktionsweise und (eventuell neue) (Anwendungs-) Möglichkeiten der Plattform und/oder des Accounts (sogenannte Servicemails).

Artikel 17 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Für die Geschäftsbedingungen für Privatverkäufer und die Eigenschaft als Privatverkäufer gilt ausschließlich niederländisches Recht und Rechtsstreitigkeiten werden dem zuständigen niederländischen Gericht vorgelegt.

 

Anlage 1: Service Level

Der Privatverkäufer wird die folgenden Service Level, mit denen das Niveau der Dienstleistung des Privatverkäufers gegenüber den Kunden festgelegt wird, einhalten.

  • Versand des Artikels innerhalb von spätestens 3 Arbeitstagen nach der Bestätigung (Bezahlung).

  • Beantwortung der Fragen von Restocks innerhalb von 24 Stunden.

 

 

 

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